Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungskonsultation (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitglieder von Stichting Webshop Keurmerk mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über die Finanzaufsicht und soweit diese Dienstleistungen von der niederländischen Behörde für die Finanzmärkte beaufsichtigt werden.

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel  4 – Het aanbod

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 – Nakoming en extra garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Garantie der Industrie

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Ergänzende Vereinbarungeine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden bereitgestellt werden;
  2. Bedenkzeitdie Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucherdie natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
  4. Tschüss: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. PachtvertragEin Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
  7. Dauerhafter Datenträgerjede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Recht auf Widerrufdie Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  9. Unternehmerdie natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  1. Fernvereinbarungeine Vereinbarung, die zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und die bis zum Abschluss der Vereinbarung die ausschließliche oder gemeinsame Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel vorsieht;
  2. Muster-Widerrufsformulardas europäische Rücktrittsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist;
  3. Technologie für FernkommunikationDie "Vertragsunterzeichnung" ist ein Mittel, mit dem ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Anouar, SoftLoad

Bereikbaar  tot 23:00

Nummer der Handelskammer; 77879880

BTW-identificatienummer; NL231455768B01

Wenn die Tätigkeit des Betreibers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde;

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • den Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
  • einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Angaben darüber, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie auf Antrag des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zur Verfügung gestellt werden
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  2. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so hat der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag abschließen
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Gewerbetreibende zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
    2. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
    4. den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
    6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für
  6. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Nach Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten aufgeben
    • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
    • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.
  3. Retourbeleid voor Adobe Licenties
    1. Na aankoop en correcte levering van een Adobe-licentie is het product niet retourneerbaar. Aangezien de licentiecode direct na levering kan worden gebruikt, vervalt het herroepingsrecht. Door akkoord te gaan met de aankoop, bevestigt de klant dat hij/zij begrijpt dat er geen restitutie of omruiling mogelijk is na de levering van de licentie
    2. Onze ‘niet goed = geld terug’ garantie is uitsluitend van toepassing in gevallen van overmacht waarin de klant, door omstandigheden buiten zijn/haar controle, de Adobe-licentie niet kan gebruiken. In dergelijke gevallen dient de klant binnen 14 na aanschaf contact met ons op te nemen, zodat wij de situatie kunnen beoordelen en eventueel een terugbetaling kunnen bieden.
 

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf aber nicht verlangen, dass der Verbraucher seine Gründe angibt
  2. Die in Absatz 3 genannten Punkte gelten nur, wenn das digitale Produkt (in diesem Fall die Lizenzen) unbenutzt geblieben ist. Nach der Nutzung läuft die Garantiezeit ab.

    Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
  2. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.
  2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt zurückgibt, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher schickt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und eindeutigen
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Gewerbetreibende an, dass der Verbraucher die Kosten selbst zu tragen hat, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
  6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
  1. der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat
  1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
    1. er sich vor der Lieferung nicht ausdrücklich bereit erklärt hat, vor Ablauf der Bedenkzeit mit der Erfüllung des Vertrags zu beginnen;
    2. er nicht anerkannt hat, dass er bei der Erteilung seiner Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat; oder
    3. der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers entgegenzunehmen
  2. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Nebenverträge automatisch

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

  1. Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, schickt er ihm eine
  2. Der Gewerbetreibende erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat.
  3. Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Gewerbetreibende die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Betreiber Verbrauchern, die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder die Möglichkeit haben, ihr beizuwohnen, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
    1. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht für Wohnzwecke bestimmt ist, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
  5. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Vertragserfüllung vorsieht;
  6. Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  1. Zeitungen, Magazine oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
  2. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:
    1. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher hat erklärt, dass dies sein Widerrufsrecht ist

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Gewerbetreibende Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot anzugeben
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben oder
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
    1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    2. der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise umfassen

Artikel 12 - Einhaltung des Abkommens und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.
  2. Eine vom Gewerbetreibenden, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur geleistete zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Vertrages geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher rechtlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Garantie nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Aufträgen für Produkte und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Gewerbetreibende unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Beendigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit kündigen

unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  1. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen ändern:
    • jederzeit enden und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
    • sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst hat

Erweiterung:

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Jahr kündigen kann
  3. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit nicht in Betracht kommt.

Artikel 15 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichten. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten zu informieren
  4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15% über ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% über die folgenden 2.500 € und 5% über die folgenden 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann im Interesse des Verbrauchers von diesen Beträgen abweichen und

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  1. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
  2. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann
  3. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet
  4. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich beigelegt werden, liegt eine Streitigkeit vor, die der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmer zu liefern sind oder geliefert wurden, können beim Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag eingereicht werden (sgc.co.uk).
  3. Eine Streitigkeit wird vom Konfliktausschuss nur dann geprüft, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat
  4. Spätestens 12 Monate nach Auftreten der Streitigkeit sollte die Streitigkeit schriftlich beim Streitschlichtungsausschuss eingereicht werden
  5. Wünscht der Verbraucher, einen Streitfall dem Konfliktausschuss vorzulegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandelt werden soll. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Antwort auf die Wahl des Verbrauchers, so ist er berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  6. Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses festgelegten Bedingungen (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de- ausschüsse/2701/webshop). Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses sind verbindlich
  7. Der Konfliktausschuss befasst sich nicht mit einer Streitigkeit bzw. stellt die Bearbeitung ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde
  8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop ein anderer, von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannter oder ihr angeschlossener Streitschlichtungsausschuss zuständig ist, wird die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen, bevorzugt. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere, von der SGC oder dem Kifid anerkannte oder ihr angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.

Artikel 18 - Garantie der Industrie

  1. Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlung des Schlichtungsausschusses Stichting Webshop Keurmerk durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der verbindlichen Stellungnahme dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten liegen, werden € 10.000,- gezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Webshop Keurmerk verpflichtet, sich nach besten Kräften zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Stellungnahme bezahlt.
  2. Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde bei der Stichting Webshop Keurmerk einreicht und die Forderung gegenüber dem Unternehmer an die Stichting

Webshop Keurmerk. Übersteigt die Forderung an den Unternehmer den Betrag von € 10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung in dem Umfang, in dem sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten vor Gericht die Zahlung zur Befriedigung des Verbrauchers beantragen wird.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

  1. Die Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
  2. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt

Anschrift Stichting Webshop Keurmerk: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam